Abstimmungs-Archiv


 

 

Hier finden Sie Unterlagen zu vergangenen Abstimmungsthemen, die für den Unterricht aber nach wie vor lehrreich sind, zur Verfügung.

 

 

Volksinitiative "Energie statt Mehrwertsteuer"

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde am 17. Dezember 2012 mit den nötigen Unterschriften eingereicht. Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 108‘018 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Sie verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran.

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Volksinitiative "Ecopop - Stopp der Überbevölkerung"

Die Initiative verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik und der bewährten Praxis der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusam-menarbeit mit dem Ziel, „die natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz und im Ausland dauerhaft sicherzustellen“. Hierfür soll das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent begrenzt werden und 10 Prozent der Mittel des Bundes für die Entwicklungszusammen-arbeit sollen in die freiwillige Familienplanung fliessen.

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Volksinitiative "Öffentliche Krankenkasse"

Das Schweizer Gesundheitssystem hat im Jahr 2012 68 Milliarden Franken gekostet. Das entspricht 11,5% des Bruttoinlandprodukts. Davon wurden knapp 36% durch die Grundversicherung, 25% durch die privaten Haushalte und 20% durch den Staat finanziert. Die restlichen 19% wurden durch Zusatzversicherungen, AHV, IV und Unfallversicherungen sowie Träger der sozialen Sicherheit und privatrechtliche Stiftungen bezahlt.

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Volksinitiative "MWST Gastronomie"

Die Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» wurde vom Schweizer Verband für Hotellerie und Restauration «GastroSuisse» am 21. September 2011 mit 118‘802 gültigen Unterschriften eingereicht.

 

Die Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» verlangt, dass gastgewerbliche Leistungen demselben Mehrwertssteuersatz unterstellt werden sollen, wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.

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Volksinitiative "Mindestlohn"

Grund für die Initiative ist aus der Sicht der Initiantinnen und Initianten, dass in der Schweiz gewisse Arbeitnehmende nicht genug Geld verdienten, um anständig davon leben zu können.

 

Die Initiative verlangt die landesweite Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde. Dies entspricht bei 12 Monatslöhnen ungefähr 4‘000 Franken pro Monat. Der Mindestlohn soll regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

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Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Die Initiative beinhaltet die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz. Heute bestehen solche Kontingente für Personen aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA. Die Begrenzung soll neu für alle Zuwanderer gelten, auch für Asylbewerber und Grenzgänger.

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Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“

Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) wird in einem Vortrag den Schüler vorgestellt. Er fordert die Schülerinnen und Schüler heraus, sich mit Pro- und Kontra-Argumenten der Initiative auseinanderzusetzen.

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Volksinitiative „1:12“

Am 24. November 2013 haben Volk und Stände über die von den Jungsozialisten (Jungpartei der SP) und weiteren linken Kreisen stammende Volksinitiative 1:12 abgestimmt.

Die Inhalte der Initiative werden in einem Vortrag vorgestellt. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich dann mit den Pro- und Kontra-Argumenten der Initiative auseinander.

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Volksinitiative 1_12.pdf
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